September 2024 Kommunale Wärmeplanung
Das Gutachten zur Kommunalen Wärmeplanung wird im Gemeinderat behandelt. Es zeigt für die verschiedenen Quartiere der Stadt die zukünftig möglichen Optionen für die Versorgung mit Wärme auf. Es werden Gebiete definiert, die grundsätzlich mit Nahwärmeversorgt werden können (wenn sich genügend Bürger*innen zum Anschluss bereit finden), und andere, die eher individuelle Versorgungslösungen anstreben sollten.
Unter dem Link gelangen Sie zum Gutachten.
16.09.2024: Antrag der UL/Die Grünen vom 16.9.2024 zum Thema Windenergienutzung in Staufen
In der Septembersitzung des Staufener Gemeinderates haben die neugewählten Stadträt*innen noch einmal die Stellungnahme der Stadt Staufen gegenüber dem Regionalverband Südlicher Oberrhein (RVSO) in Sachen Vorrangflächen für Windenergienutzung behandelt. Uns, denen Stadträt*innen der Umweltliste/Die Grünen, war es wichtig, dass der potentiell gut geeignete und windhöffige Standort Katzenstuhl in der Vorrangfläche Windenergie W-169 erhalten bleibt und nicht aus der Flächen-kulisse W169 herausgenommen wird. Daher haben wir den anliegenden Antrag gestellt, den in der Stellungnahme vom 5.7.2024 ausgeschlossenen Standort Katzenstuhl in der neuen Stellungnahme nicht mehr auszuschließen.
Leider wurden unsere Argumente und die Visualisierungen für verschiedene Standorte in der Beratung zwar als richtig zur Kenntnis genommen („…Sie haben ja recht…), sie änderten aber nichts an der offenbar vorgefassten Meinung, mögliche Windenergieanlagen soweit wie möglich aus dem Sichtfeld zu verbannen. So bleiben im Ergebnis für die grundsätzlich erwünschte Windenergie nur die schwieriger zu erschließenden und mit größeren „Flurschäden“ verbundenen Standorte weiter hinten im Wald… Unser Antrag wurde jedenfalls mit 6 zu 12 Stimmen abgelehnt.
Sollte der RVSO sich diese Stellungnahme der Stadt beim Zuschnitt der Windvorranggebiete tatsächlich zu eigen machen, wäre der Standort Katzenstuhl für die nächsten 15 Jahre, d.h. für 3 Gemeinderatsperioden bzw. 2 Bürgermeister-Amtszeiten für die Windenergienutzung verloren. Mit diesem Ausschluss für viele Jahre hat der neue Gemeinderat, geleitet durch die Interventionen des Bürgermeisters, unseres Erachtens eine Entscheidung zum Nachteil der Stadt Staufen getroffen. Denn sollte sich die Einstellung zur Windenergienutzung in den kommenden Jahren ändern, z.B. durch Einschätzung zu gebauten Anlagen in der Nachbarschaft, wäre es kaum möglich, den potentiell gut geeigneten Standort zu reaktivieren. Die Visualisierungen möglicher Windenergieanlagen in unserem Antrag sind die einzigen, die bisher vorliegen.
15.12.2022: Antrag Öffentlichkeitsarbeit Klimaschutz
die Auswirkungen des Klimawandels sind nicht mehr zu leugnen und in vielen Bereichen unseres täglichen Lebens bereits allgegenwärtig. Unsere Bürgerinnen und Bürger fordern zunehmend ein politisches Statement, welches den Anforderungen des Klimawandels gerecht wird und vor allem unseren Kindern die Idee einer Stadt vermittelt, die erkannt hat, dass wir jetzt handeln müssen. Dazu braucht es dringend einen zukunftsweisenden Fahrplan, der eine deutliche Aufbruchsstimmung vermittelt und den Bürgerinnen und Bürgern ihr Recht auf Mitgestaltung deutlich macht.
27. Juli 2022: Stellungnahme zur Entscheidung „Bürgerhaus und Mediathek“
In seiner Juli-Sitzung 2022 hat der Staufener Gemeinderat nach 4 jähriger Planungsphase einen Grundsatzbeschluss zum Bau eines Bürgerhauses und einer Mediathek und zur Weiterbeauftragung der Planer gefasst. Für die aus unserer Sicht überzogene und zu kostspielige Planung stimmten 9 Stadträt*innen plus Bürgermeister, die 7 Stadträt*innen der Umweltliste/Die Grünen waren dagegen und 5 Räte der Freien Wähler enthielten sich.
21. März 2022: Antrag zu Energieberatung
Zur Beratung und zum Beschluss des TOP „Fördermaßnahmen Energieberatung“
stellen wir daher den ergänzenden Antrag, dass in der Gemeinderatssitzung vor der Abstimmung über die „Fördermaßnahmen Energieberatung“ darüber beraten und entschieden wird, ob neben dem zur Abstimmung stehenden Förderprogramm noch eine modifizierte Energiekarawane in 2022 als aufsuchendes Beratungsangebot durchgeführt wird oder nicht.
22. Dezember 2021: Klimaschutzplan 2022-2026
Die Stadt Staufen hat durch Beschluss des Gemeinderates aus dem Jahr 2011 sich das Umweltziel gesetzt, bis 2050 klimaneutrale Kommune (Klimaneutralziel) zu werden. Das beschlossene Klimaneutralziel sieht eine Reduzierung des damaligen Energieverbrauchs von 233.000 MWh/a um 50% und der CO2-Emissionen von 75.000 t CO2/a um 90% bis 2050 in der Stadt Staufen vor. Die schrittweise Rückführung von Energieverbrauch und CO2-Emissionen ist in dem Gutachten der Energieagentur 2011 beschrieben.
30. Oktober 2021: Interfraktioneller Antrag zum sicheren Schulweg
Der Radweg zwischen den Ortsteilen Grunern und Wettelbrunn soll zur Erhöhung der Sicherheit neu gestalltet werden.
26. Juli 2021: Antrag zur Behandlung des öffentlichen Raumes
bei einer aufmerksamen Betrachtung der Lebensverhältnisse in der Innenstadt stellen wir fest, dass in den letzten Jahren der sogenannte öffentliche Raum in Staufen zunehmend unter wirtschaftlichen Interessen und Gesichtspunkten gesehen und in Anspruch genommen wird.
28. Juni 2021: Antrag zur Behandlung von Niederschlagswasser, die Gewässer und das Grabensystem
Für Grunern und Wettelbrunn sind die Ergebnisse aus dem „Kommunalen Starkregenrisikomanagement“ weiter zu verfolgen. Für den Kernort Staufen ist ein vergleichbarer Plan zu erarbeiten. Für die Gewässer und Gräben im „Seltenbachsystem“ ist deren Potenzial hinsichtlich Hochwasserschutz, Retentionsraum und Verlangsamung des Abflusses abzuschätzen. Nach und nach sollen bestehende Bäche nach Dringlichkeit priorisierend naturnah umgestaltet werden. Bei der Pflege der Gewässerrandstreifen, der Ufer und Böschungen soll das Mähen bzw. Mulchen
alternierend einseitig durchgeführt werden. Darüber hinaus sollen auch Privateigentümer dafür gewonnen werden, ihre Flächen möglichst zu entsiegeln und Versickerungsflächen zu schaffen.
18. Mai 2021: Die Fraktion stellt nach der Corona-Pause drei Anträge
1. Planungen des Klimaschutzmanagers Dr. Schalk: Angesichts der Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen würden wir gern hören, wie weit diese Planungen vorangeschritten sind, was Herr Dr. Schalk als Klimaschutzmanager vorhat und wann und wie die im Beschluss angedeutete Abstimmung mit dem Gemeinderat stattfinden soll.
2. Vorstellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke MüllheimStaufen: Wir möchten Herrn Florian Müller kennenlernen und insbesondere von ihm hören, mit welchen Energieformen und welchen Versorgungsstrategien die Stadtwerke in den kommenden Jahren ihre Kundschaft versorgen werden.
3. Parkraumbewirtschaftung auf dem Schladererplatz und in dessen Umgebung: Bei den Haushaltsberatungen im November 2020 und auch schon früher wurden Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung auf dem gesamten Schladererplatz als bedenkenswert eingestuft und Beratungen dazu in Aussicht gestellt.
Dezember 2020: Stellungnahme der Fraktion zum Bürgerhaus
Ein Bürgerhaus war beim Bürgerworkshop 2015 (im Rahmen eines städtebaulichen Entwicklungsprogramms zur Umnutzung von Teilen des Schladerer-Areals) der meistgenannte Wunsch der am Workshop beteiligten Bürger. Dieses Votum wird seitdem als Ausdruck eines langgehegten Wunsches der Bevölkerung nach einem Bürgerhaus angesehen.
Die GR-Frakion der ULS/Die Grünen unterstützt das Projekt Bürgerhaus mit Mediathek, sieht die Projektkosten von 16,9 Mio.€ aber nach wie vor als zu hoch an.
30.10.2020 Antrag zu sicheren Schulwegen
1.Gestaltung eines sicheren Schulweges für Grundschüler in Grunern.
2.Anordnung von Sammelstellen für Grundschüler in Grunern
3.Neuordnung des Parkens auf der Dorfstraße und den angrenzenden Straßen
20.6.2020Antrag auf Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs
Noch nie wurden so viele Fahrradfahrer im Städtle, auf den Radwegen und Straßen gesehen wie in den letzten Monaten. Daher ist es an der Zeit, konkretere Maßnahmen anzugehen. Einige Vorschläge zur Verbesserung der Radinfrastruktur wurden bereits durch den AK Klimaschutz eingebracht. In einem Gespräch bei der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wurden auch die betroffenen Radwege um den 1.BA der Umfahrung angesprochen.
28.2.2020: Antrag zur Verhandlung einer öffentlichen Grünfläche im Kastaniengarten
Im Entwurf zum Bebauungsplan ist der Kastaniengarten mit anschließender Grünfläche als „private Grünfläche“ ausgewiesen. In der Sitzung des Bauausschusses vom 5.2.2020 als auch in der Sitzung des Gemeinderates v. 26.2.2020 wurde angeregt, diese Fläche möglichst öffentlich nutzen zu können.
30.10.2019: Antrag Fahrradweg Wettelbrunn_mit_Anlagen
Der zukünftige Schulstandort für die Außenstelle der TRS-Grundschule Grunern Wettelbrunn ist beschlossen und wird zur Halbzeit des nächsten Schuljahres bezugsfertig sein. Eine erhebliche Anzahl von Schülern wird aber, bevorzugt in den Sommermonaten, mit dem Fahrrad die Schule anfahren.
22.10.2019: ULS/Die Grünen Antrag zum Klimaschutz
Wie im Wahlprogramm angekündigt und versprochen, ist es uns sehr wichtig, den Klimaschutz in Staufen durch wirkungsvolle Maßnahmen voranzubringen und mindestens das Ziel „Klimaneutrale Kommune 2050“ zu erreichen. Früher wäre besser.
Da bei der bisherigen Diskussion u.a. bei der Klausurtagung am 12.10.2019 viele wichtige Fragen offen geblieben sind, möchten wir diese u.a. mit einer Anfrage bzw. einem Antrag an die Stadtverwaltung klären und den Weg für weitere wirksame Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt bereiten.